Nordrhein-Westfalen ist ein zentraler Logistik-Hub und für ausländische Transportunternehmen ist es wichtig, sich frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Das TIGGES Kompetenzteam Transport & Logistik hat daher gemeinsam mit NRW.Global Business eine FAQ Broschüre zum Logistikstandort Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. 

Seit dem Einsturz der Tunnelbaustelle in Rastatt sind bereits 5 Jahre vergangen, jedoch noch immer dauert der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und den durch die Unterbrechung der Rheintalbahn bei Rastatt 2017 geschädigten Eisenbahnen und Eisenbahnkunden an. In der RAILBUSINESS nimmt TIGGES Of Counsel Frank Dr. Wilting in einem Interview Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung.

Am 20. Juli hat der BGH mit zwei Entscheidungen der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Modernisierung ein Ende gesetzt. Hier fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30. März 2022 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19).