In der aktuellen GRUR-Prax 2026, 605 bespricht Patrick J. Kaatz LL.M., einen aktuellen Beschluss des OVG Hamburg.
In diesem Beschluss befasst sich das OVG mit der kartellrechtlichen Beurteilung des Glückspielstaatsvertrags und formuliert Vorlagefragen an den EuGH. Von diesem möchte es wissen,
- ob bundeslandbezogene Erlaubniserteilungen mit dem Kartellrecht vereinbar sind,
- ob staatliche Lotterien Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und
- ob das sogenannte Kohärenzgebot in diesem Kontext anwendbar ist.
Diese Vorlagefragen können enorme Auswirkungen auf staatliche Monopole haben, denn mit ihnen verbunden ist eine ganz grundsätzliche Frage: Darf der Staat gesetzgeberische Ziele, die eine kartellrechtliche Ausnahme zuließen, tatsächlich zu erreichen versuchen oder darf er sie lediglich reflexhaft angeben, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen.
In seiner Besprechung erläutert Patrick J. Kaatz diesen Beschluss, beleuchtet die praktischen Folgen und gibt eine Vermutung ab, wie der EuGH entscheiden könnte.