Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung – BGH präzisiert erforderlichen Umfang der Kostenaufschlüsselung
Am 20. Juli hat der BGH mit zwei Entscheidungen der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Modernisierung ein Ende gesetzt. Hier fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.
Geschäftsführer sind verpflichtet Compliance Management Systeme einzurichten
Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30. März 2022 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19).
Kündigungsschaltfläche bei Verbraucherverträgen im Online-Handel erforderlich
Infolge der Schuldrechtsreform 2022 kommt es schon zum 1. Juli 2022 zu einer wichtigen Änderung für E-Commerce-Händler: Unternehmer, die online entgeltliche Langzeitverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite vorhalten, wenn Verbraucher über die Webseite Verträge abschließen können oder konnten.
Transportrecht: Ukraine, Belarus und die Verwendung von Eisenbahn-Güterwagen – Veröffentlichung von Frank Wilting in der RdTW
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 5/2022) veröffentlicht Dr. Frank Wilting, Mitglieder des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassenden Beitrag zum „Ukraine, Belarus und die Verwendung von Eisenbahn-Güterwagen“.
EuGH macht Weg für Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen frei
Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsgesuch des Bundesgerichtshofs entschieden, dass entgegen der bisherigen Rechtslage Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein entsprechender Auftrag zur Klageerhebung vor einem Zivilgericht von verletzten Personen vorliegt.
Europäische Wettbewerbsbehörden lockern kartellrechtliche Anforderungen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen
Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN), dem auch das Bundeskartellamt angehört, hat eine Lockerung von kartellrechtlichen Anforderungen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen angekündigt.
Whitepaper: Unternehmenstransaktionen im Mittelstand – Unüberwindbare Hürde oder meisterbare Herausforderung?
Dieses Whitepaper gibt kleinen und mittelständischen Unternehmen einen prägnanten Überblick, wie ein Transaktionsprozess grundsätzlich gestaltet und erfolgreich gemeistert werden kann.
Unternehmenstransaktionen im Mittelstand – unüberwindbare Hürde oder meisterbare Herausforderung? Teil 4: Der Vollzug der Transaktion und die Integration des Zielunternehmens in die bestehenden Strukturen des Erwerbers
Ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags erfolgt und sind die vorherigen Phasen des Prozes-ses erfolgreich abgeschlossen, ist ein wesentlicher Teil des Transaktionsprozesses geschafft, der Gesamtprozess aber noch nicht beendet. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags beginnt nun die Phase des „Vollzugs“ sowie der „Integration des Zielunternehmens in die bestehenden Strukturen des Erwerbers“.
Die Grundsteuerreform 2022 kommt – auch Sie sind gesetzlich verpflichtet
In Deutschland müssen rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewertet werden. Für jedes Grundstück müssen Eigentümerinnen und Eigentümer 2022 in elektronischer Form eine Feststellungserklärung bei der Finanzverwaltung abgeben.
Unternehmenstransaktionen im Mittelstand – unüberwindbare Hürde oder meisterbare Herausforderung? Teil 3: Vertragsverhandlung und Vertragsunterzeichnung (Signing)
Nach Abschluss der Unternehmensprüfung und -analyse (Due Diligence) durch den potentiellen Käufer (bzw. dessen Berater), beginnt anschließend die Phase der eigentlichen Vertragsverhandlungen, an deren Ende dann der Vertragsabschluss, das sog. Signing steht. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Punkte dieser Phase zusammen.