Die Übernahme eines deutschen Mittelstandsunternehmens – Marius Rosenberg erörtert dieses Thema in der 12. Ausgabe des LIR Magazine für Deutschland (The Legal Industry Reviews). Diese digitale Publikation entsteht in Zusammenarbeit mit führenden deutschen Wirtschaftskanzleien und beleuchtet aktuelle Entwicklungen in der Rechtsbranche.
Übernahme eines deutschen Mittelstandsunternehmens: Fünf rechtliche Fallstricke für internationale Investoren
Der deutsche Mittelstand, der überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, von denen viele in Familienbesitz sind, bleibt ein attraktives Ziel für internationale Investoren. Diese Unternehmen vereinen technologisches Know-how, etablierte Kundenbeziehungen und starke Marktpositionen. Da viele Unternehmer kurz vor dem Ruhestand stehen, schaffen nachfolgebedingte Transaktionen zusätzliche Übernahmechancen.
Die Übernahme eines deutschen Mittelstandsunternehmens ist jedoch mit spezifischen rechtlichen Herausforderungen verbunden. Internationale Käufer sollten bei der Strukturierung ihrer Transaktionen fünf Schlüsselbereiche berücksichtigen.
1. Die Rolle des Verkäufers nach dem Abschluss
In vielen Mittelstandsunternehmen bleibt der verkaufende Gesellschafter weiterhin eng in das Tagesgeschäft eingebunden. Beziehungen, technisches Know-how und strategisches Wissen können sich auf eine einzelne Person konzentrieren, anstatt vollständig in die Organisation eingebettet zu sein.
Der Weggang des Verkäufers nach dem Abschluss der Transaktion kann daher Risiken mit sich bringen. Käufer sollten die Abhängigkeit von Schlüsselpersonen, nicht dokumentiertes Know-how und Vereinbarungen mit verbundenen Parteien – einschließlich Verträgen, Vermögenswerten oder geistigem Eigentum, die mit dem verkaufenden Gesellschafter in Verbindung stehen – sorgfältig prüfen.
Sofern solche Abhängigkeiten bestehen, sollten geeignete Übergangsregelungen vereinbart werden. Dazu können eine festgelegte Übergangsfrist, Beratungsvereinbarungen sowie Maßnahmen zur Übertragung des relevanten Know-hows und der Geschäftsbeziehungen auf das Unternehmen gehören.
2. Die notarielle Beurkundung in Deutschland erfordert sorgfältige Planung
Viele mittelständische Unternehmen sind als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) organisiert. Der Erwerb von Anteilen an GmbHs erfordert in der Regel eine notarielle Beurkundung. Für internationale Investoren kann dies die Transaktion um eine ungewohnte Komplexitätsebene erweitern.
Es können Fragen zu Vollmachten, Nachweisen der Vertretungsbefugnis und ausländischen Unternehmensunterlagen auftreten. Je nach Transaktionsstruktur und den betreffenden Unterlagen müssen ausländische Dokumente unter Umständen auch in bestimmter Form beglaubigt oder beglaubigt werden, bevor sie in Deutschland verwendet werden können.
Internationale Käufer sollten daher frühzeitig einen deutschen Notar hinzuziehen und die Modalitäten der Unterzeichnung parallel zu den Verhandlungen über die Transaktionsunterlagen abstimmen.
3. Arbeits- und Rentenverpflichtungen
Das deutsche Arbeitsrecht bietet Arbeitnehmern einen umfassenden Schutz. Bei Vermögensübertragungen, die mit einem Unternehmensübergang einhergehen, sieht § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich den automatischen Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber vor.
Bei Share Deals bleibt das arbeitgebende Unternehmen unverändert, doch verbleiben die bestehenden arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten im erworbenen Unternehmen.
Die Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung sollten genau geprüft werden, insbesondere in etablierten Familienunternehmen, in denen historische Vereinbarungen zu erheblichen langfristigen finanziellen Risiken führen können. Käufer sollten zudem Tarifverträge, Betriebsratsvereinbarungen und Anhörungspflichten gegenüber den Mitarbeitern prüfen.
4. Verborgene Verbindlichkeiten und eingeschränkte Transparenz
Mittelstandsunternehmen verfügen oft über schlanke Führungsstrukturen und weniger formalisierte Berichtsprozesse als größere Konzerne, was die rechtliche Due Diligence besonders schwierig macht.
Zu den potenziellen Risiken zählen undokumentierte Transaktionen mit verbundenen Unternehmen, Gesellschafterdarlehen, steuerliche Risiken, Fragen zum Eigentum an geistigem Eigentum sowie unzureichend dokumentierte Compliance-Verfahren.
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Abhängigkeit von verkaufenden Gesellschaftern gewidmet werden, einschließlich persönlicher Bürgschaften, informeller Geschäftsvereinbarungen und geistigen Eigentums, das außerhalb des Zielunternehmens gehalten wird.
5. Anforderungen an die Prüfung ausländischer Investitionen
Internationale Käufer müssen die deutschen Vorschriften zur Überprüfung ausländischer Investitionen berücksichtigen.
Gemäß der deutschenAußenwirtschaftsverordnung können Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern einer behördlichen Prüfung unterliegen. Je nach Tätigkeitsbereich des Zielunternehmens können die relevanten Stimmrechtsschwellen bereits bei 10 oder 20 Prozent liegen. Bestimmte Übernahmen im Verteidigungsbereich unterliegen gesonderten Prüfungsvorschriften.
Anmeldepflichten, Prüfungsfristen und Abschlussbeschränkungen sollten frühzeitig geprüft werden, insbesondere bei Unternehmen in sensiblen oder strategisch wichtigen Branchen.
Fazit
Der Erwerb eines deutschen Mittelstandsunternehmens bietet erhebliche Chancen, erfordert jedoch ein Verständnis für die rechtlichen und strukturellen Besonderheiten von Familienunternehmen.
Eine frühzeitige rechtliche Due-Diligence-Prüfung, eine sorgfältige Transaktionsgestaltung und maßgeschneiderte vertragliche Schutzmaßnahmen sind unerlässlich, um Risiken zu bewältigen, den Unternehmenswert zu erhalten und eine erfolgreiche Übernahme sicherzustellen.