Praxiswissen

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 7/2022) veröffentlichte Klaus-Peter Langenkamp, Leiter des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassende Urteilbesprechung zum Thema „Haftung des EVU aus einem Rangierunfall".

Am 20. Juli hat der BGH mit zwei Entscheidungen der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Modernisierung ein Ende gesetzt. Hier fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.

Nordrhein-Westfalen ist ein zentraler Logistik-Hub und für ausländische Transportunternehmen ist es wichtig, sich frühzeitig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Das TIGGES Kompetenzteam Transport & Logistik hat daher gemeinsam mit NRW.Global Business eine FAQ Broschüre zum Logistikstandort Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. 

Seit dem Einsturz der Tunnelbaustelle in Rastatt sind bereits 5 Jahre vergangen, jedoch noch immer dauert der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und den durch die Unterbrechung der Rheintalbahn bei Rastatt 2017 geschädigten Eisenbahnen und Eisenbahnkunden an. In der RAILBUSINESS nimmt TIGGES Of Counsel Frank Dr. Wilting in einem Interview Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung.

Im Rahmen dieser Kooperation PROMISSUM haben wir gemeinsam der Kanzlei dtb eine Ausgabe der Zeitschrift „Stiftung & Sponsoring" (Rote Seiten) zu den Themen Psychologie des Erbens und Stiftungen als Instrument der Unternehmensnachfolge gestaltet. 

Geschäftsführer sind zur Einrichtung eines Compliance Management Systems verpflichtet, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dies hat das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30. März 2022 noch einmal ausdrücklich bestätigt (Az. 12 U 1520/19). 

Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft - hierdurch erfährt das deutsche Gesellschaftsrecht in Ansätzen (endlich) eine längst überfällige Modernisierung. So wird erstmals die Möglichkeit der Online-Gründung von GmbH und UG mit Barmitteln geschaffen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst!

Infolge der Schuldrechtsreform 2022 kommt es schon zum 1. Juli 2022 zu einer wichtigen Änderung für E-Commerce-Händler: Unternehmer, die online entgeltliche Langzeitverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite vorhalten, wenn Verbraucher über die Webseite Verträge abschließen können oder konnten.

Bereits vor knapp 2 Jahren trat die europäische Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft. Gestern abend, am 23. Juni 2022, hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 in nationales Recht beschlossen. Auf Grundlage dessen soll mehr Transparenz für den Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 5/2022) veröffentlicht Dr. Frank Wilting, Mitglieder des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassenden Beitrag zum „Ukraine, Belarus und die Verwendung von Eisenbahn-Güterwagen".