Praxiswissen

Infolge der Schuldrechtsreform 2022 kommt es schon zum 1. Juli 2022 zu einer wichtigen Änderung für E-Commerce-Händler: Unternehmer, die online entgeltliche Langzeitverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen eine Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite vorhalten, wenn Verbraucher über die Webseite Verträge abschließen können oder konnten.

Bereits vor knapp 2 Jahren trat die europäische Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft. Gestern abend, am 23. Juni 2022, hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 in nationales Recht beschlossen. Auf Grundlage dessen soll mehr Transparenz für den Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Recht der Transportwirtschaft (RdTW, Heft 5/2022) veröffentlicht Dr. Frank Wilting, Mitglieder des Kompetenzteams Transportrecht & Schiene bei TIGGES, einen umfassenden Beitrag zum „Ukraine, Belarus und die Verwendung von Eisenbahn-Güterwagen".

Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsgesuch des Bundesgerichtshofs entschieden, dass entgegen der bisherigen Rechtslage Klagen von Verbänden gegen Datenschutzverstöße auch dann zulässig sind, wenn eine Verletzung von Rechten konkreter Personen nicht festgestellt wurde und auch kein entsprechender Auftrag zur Klageerhebung vor einem Zivilgericht von verletzten Personen vorliegt.

Die Sozietäten dtb rechtsanwälte aus Berlin und TIGGES Rechtsanwälte aus Düsseldorf begründen mit PROMISSUM einen Kooperationsverbund mit Schwerpunkt auf erb- und kunstrechtlicher Beratung.

Am 1. August 2021 trat das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche in Kraft, für das jetzt bald Übergangsfristen auslaufen. Betroffene Gesellschaften sollten sich schnell Klarheit darüber schaffen, ob und wenn ja welche wirtschaftlichen Berechtigten sowie Informationen an das Transparenzregister zu melden sind.

Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN), dem auch das Bundeskartellamt angehört, hat eine Lockerung von kartellrechtlichen Anforderungen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen angekündigt.

Dieses Whitepaper gibt kleinen und mittelständischen Unternehmen einen prägnanten Überblick, wie ein Transaktionsprozess grundsätzlich gestaltet und erfolgreich gemeistert werden kann.

Ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags erfolgt und sind die vorherigen Phasen des Prozes-ses erfolgreich abgeschlossen, ist ein wesentlicher Teil des Transaktionsprozesses geschafft, der Gesamtprozess aber noch nicht beendet. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags beginnt nun die Phase des „Vollzugs" sowie der „Integration des Zielunternehmens in die bestehenden Strukturen des Erwerbers".

In Deutschland müssen rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe neu bewertet werden. Für jedes Grundstück müssen Eigentümerinnen und Eigentümer 2022 in elektronischer Form eine Feststellungserklärung bei der Finanzverwaltung abgeben.