Praxiswissen

Es ist grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft.

In einem Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat sich der BGH erstmals umfassend mit der Haftung eines als Mediator tätigen Rechtsanwalts (Anwaltsmediators) beschäftigt. Aus dem Urteil ergeben sich wichtige Grundsätze für die Haftung und das Verhältnis zwischen Konfliktparteien und Mediator.

Die Sperrung der Rheintalbahn beschäftigt den Güterverkehr. Durch einen Einbruch in der Bahntunnel-Baustelle bei Rastatt ist die Trasse zwischen Karlsruhe und Basel südlich von Rastatt voll für den Zugverkehr gesperrt. Wie die DB Netz AG am 22.08.2017 mitteilte, werden die umfangreichen Reparaturarbeiten noch bis zum 07.10.2017 andauern.

Eine Online-Befragung durch die Forschungsstelle für Wirtschaftsmediation der TH Köln, an der mehr als 300 Unternehmen teilgenommen haben, belegt die hohe Nachfrage nach Mediationsverfahren sowie eine ausgeprägte Zufriedenheit mit diesem Instrument der Streitbeilegung im unternehmerischen Umfeld.

Im Juli 2016 hat die Europäische Kommission nach jahrelangen Ermittlungen eine Geldbuße in Höhe von mehr als 2,9 Milliarden EURO gegen die LKW-Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault verhängt, da diese Lkw-Hersteller über 14 Jahre hinweg unter anderem Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen hatten. 

Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Gerade bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern im Bereich Call Center und Customer-Service sind erhebliche Auswirkungen durch die Reform des AÜG zu erwarten. Aus diesem Grund informiert der DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e. V.) mit TIGGES Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Niermann im Rahmen eines Webinars zu diesem Thema.

TIGGES Partner und Mediator Dr. Michael Tigges, LL.M. spricht im aktuellen Newsletter 12/2016 der Arbeitsgemeinschaft Mediation im DAV e.V. mit der Redaktion über seine Erfahrungen mit der Mediation im wirtschaftlichen Umfeld sowie sein ehrenamtliches Engagement als Repräsentant Nordrhein-Westfalens in der Deutschen Stiftung Mediation.

Generalanwalt sieht in der zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle von Infrastrukturentgelten keinen Verstoß gegen Unionsrecht. 

Es gibt positive Nachrichten für Verlader und Spediteure: beide Seiten haben sich auf neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) geeinigt. Bei den ADSp handelt sich um ein von Branchenverbänden empfohlenes Regelwerk für Transport-, Speditions- und Lagergeschäfte. 

TIGGES Partner Georg Schmidt erläutert in seinem Artikel "Verlustvorträge bleiben künftig bestehen", veröffentlicht in BrANDneues 5/2016 (Newsletter von Business Angels Netzwerk Deutschland e.V.), die vorgesehene Erleichterung für Start-up Finanzierungen. Sein Fazit: "Eine sinnvolle Neuregelung, die längst überfällig ist. [...] Von der Einführung des neuen § 8d KStG würden insbesondere Gesellschaften, die von Venture Capital und Business Angels finanziert werden, profitieren."