Praxiswissen

Regelmäßig möchten wir unsere Mandanten in Zukunft über wichtige Neuerungen in den Bereichen Marken-, Wettbewerbs- und Vertriebsrecht sowie Datenschutz auf dem Laufenden halten. Die erste Ausgabe unseres JUS-Letters der TIGGES-Praxisgruppe IP, IT, Wettbewerb & Vertrieb informiert über das aktuelle BGH-Urteil zur Email-Werbung, das neue Unterlassungsklagengesetz sowie über die Änderungen durch die Reform der Markenrechtssysteme in Europa. 

Jeder zweite Bundesbürger hat bereits geerbt oder erwartet in der Zukunft eine Erbschaft. Und das Erbvolumen nimmt kontinuierlich zu: Laut aktuellen Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge werden in den Jahren 2015 bis 2024 in Deutschland etwa 3,1 Billionen Euro Privatvermögen vererbt. Doch nach einer aktuell vorgestellten Studie der Deutschen Bank ist für einen Großteil der Deutschen Erben ein Tabuthema mit kommunikativen Hürden: Die Bereitschaft, sich mit dem Thema Erbschaft zu befassen, ist gering.

Die Satzung der GmbH bildet die innere Verfassung der Gesellschaft, an deren Vorgaben die Gesellschafter gebunden sind. Soll von diesen Vorgaben abgewichen werden, bedarf es grundsätzlich einer Satzungsänderung, die ihrerseits eine notarielle Beurkundung des qualifizierten Änderungsbeschlusses und die Eintragung in das Handelsregister erfordert.

Fast jeder zweite Erbschaftsteuerbescheid in NRW ist falsch – zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen nach der Prüfung von mehr als 1200 Bescheiden. Viele Erben haben zu wenig Steuern gezahlt. Doch sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn den Erben können Nachzahlungen drohen.

Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt ab sofort die sogenannte EU-Erbrechtsverordnung. Dies bedeutet eine erhebliche Änderung des im Todesfall anwendbaren Erbrechts. Galt bislang in Deutschland der Grundsatz, dass sich das anwendbare Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen richtet, gilt nunmehr, dass – vereinfacht gesagt – das Recht des Staates gilt, in dem der Verstorbene zuletzt gelebt hat.

Mit Urteil vom 22.05.2014 (Az.: I ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof ein weiteres, wichtiges Urteil zur Beweiskraft einer vom Frachtführer unterschriebenen Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) gefällt.

Die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit den Vertretern der polnischen Regierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland bis zur Klärung europarechtlicher Fragen ausgesetzt.

Mit Urteil vom 15.01.2015 (Az.: C-573/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zugunsten der Verbraucher geurteilt und zur Darstellung von Flugpreisen in elektronischen Buchungssystemen ein wegweisendes Urteil gesprochen. Wer einen Flug online bei einer Fluggesellschaft bucht, muss von dieser sofort den Endpreis angezeigt bekommen, urteilt der EuGH.

Zum 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) in Kraft getreten. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem MiLoG beantwortet Ihnen nachfolgend unser Partner bei TIGGES Rechtsanwälte und Spezialist für Arbeitsrecht, Herr Rechtsanwalt Daniel Lüdemann, LL.M.

Paukenschlag zum Jahresende: Das Bundesverfassungsgericht wertet die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben als Verstoß gegen das Grundgesetz. Steuerexperten und Wirtschaftsvertreter sind dennoch erleichtert.