Praxiswissen

In Rahmenverträgen der Logistikbranche sind Mindestmengenvereinbarungen heutzutage gang und gebe. Dass derartige Vereinbarungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterliegen, verdeutlicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2012, Az.: VII ZR 222/12.

Wir laden Sie hiermit herzlich ein zu unserer Veranstaltung am 20. Juni 2013 „Umgang mit Low performern aus Arbeitgebersicht – Arbeitsrechtliche Werkzeuge und personalpraktische Hinweise".

In der Logistikbranche stellt sich häufig die Frage, ob die Vorlage von Original-Ablieferungsbelegen zur Voraussetzung für die Zahlung der Frachtvergütung gemacht werden darf. Das Landgericht Wuppertal hat in einem Berufungsurteil vom 15.03.2012, Az.: 6 S 63/11 hierzu nun eine wichtige Entscheidung getroffen.

Unser heutiger GmbH-JUS-Letter widmet sich der Frage: In welchen Fällen genießt auch der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmerschutzrechte?

Mit Urteil vom 29.03.2012, Az.: 14 O 114/11, hat das Landgericht Bonn eine wegweisende Entscheidung getroffen, wie vom Absender der Inhalt verlorengegangener Versandpakete nachgewiesen werden kann.

Unser heutiger GmbH-JUS-Letter widmet sich der Frage: Darf die Geschäftsführung einem Gesellschafter trotz Verlangen die Einsicht in die Bücher der Gesellschaft verweigern?

Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 14.11.2012 den ausdrücklichen Wortlaut des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) als gültig und anwendbar bestätigt.

Mit Urteil vom 17.01.2012, Az. 3 U 740/09, hat das Oberlandesgericht Köln eine wichtige Entscheidung zur Berechnung von Schadenersatz bei Diebstahl von Transportgut gefällt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2012, Az. I-18 U 126/11, ein interessantes Urteil zu den gegenseitigen Verladepflichten beim LKW-Transport gefällt.

Steuerfahnder haben bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse durchsucht. Die Bank habe angeblich normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt.